Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 28.08.2023)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Vertragspartnerin für alle im Rahmen des Online-Angebots sowie unter www.schaumgold.com getätigten Bestellungen sowie für Käufe in etwaigen Filialen oder Verkaufsständen von Schaumgold ist die
SchaumGold Klempel & Klempel GbR
Hochfelder Str. 42
45478 Mülheim an der Ruhr
vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer
Herrn Benjamin Klempel und Frau Edelgard Marthe Annelise Klempel
mail@schaumgold.com
Tel: 0208 – 30 99 3 888
(nachfolgend „Anbieterin“)
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Anbieterin und dem jeweiligen Kunden. Mit Vertragsschluss akzeptiert der Kunde die ausschließliche Geltung dieser AGB. AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Parteien haben dies schriftlich vereinbart.
(3) Die AGB der Anbieterin gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die im Webshop der Anbieterin dargestellten Waren stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Sie sind als unverbindliche Aufforderung an den Kunden, selbst ein entsprechendes Angebot abzugeben, zu verstehen. Gleiches gilt für ausgestellte Ware in einer Filiale oder Verkaufsstand der Anbieterin.
(2) Für die Abgabe eines Angebots hat der Kunde die gewünschten Artikel im Webshop auszuwählen und im digitalen „Warenkorb“ abzulegen. Nach Angabe der erforderlichen und korrekten/wahrheitsgemäßen Daten des Kunden sowie der favorisierten Zahlungsart gibt der Kunde mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Bestellungen können ausschließlich über den Online-Shop erfolgen; telefonische Bestellungen sind ebenfalls möglich.
(3) Zudem bietet die Anbieterin die Möglichkeit einer Reservierung an: im Falle einer gewünschten Abholung vor Ort gibt der Kunde durch Klick auf den Button „jetzt reservieren“ ein Angebot auf Vornahme einer Reservierung der im Warenkorb enthaltenen Produkte am gewählten Standort der Anbieterin ab.
(4) Bestellungen können sowohl mit als auch ohne vorherige Registrierung auf der Webseite erfolgen. Voraussetzung für die Abgabe eines Angebots sind in jedem Falle wahrheitsgetreue Angaben des Kunden. Bezüglich der Einrichtung eines Nutzerkontos wird auf § 3 dieser AGB verwiesen.
(5) Nachdem der Kunde ein Angebot über die Waren in seinem digitalen Warenkorb abgegeben hat, erhält er zunächst eine Eingangsbestätigung hinsichtlich seines Angebots. Die Anbieterin wird dieses Angebot sodann prüfen und zeitnah, sofern das Angebot von der Anbieterin angenommen wird, durch eine Bestellbestätigung annehmen. Diese Bestellbestätigung stellt eine Annahme im Rechtssinne dar, durch die der Kaufvertrag mit dem Kunden zustande kommt. Eine Annahme des Angebots durch die Anbieterin erfolgt per E-Mail. Für die Fälle, bei denen der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse“ oder „auf Rechnung“ ausgewählt hat, erfolgt die Annahme unter der Bedingung der fristgemäßen Zahlung.
(6) Im Rahmen einer Reservierung zur Abholung vor Ort bei der Anbieterin kommt der Kaufvertrag durch Annahme des Anbieters in der Filiale in Form der Übergabe der Produkte an Sie zustande. Die Reservierung selbst wird unverzüglich nach dem Empfang Ihrer Erklärung per E-Mail durch die Anbieterin angenommen, in der auch die früheste Abholzeit mitgeteilt wird. Eine vorgenommene Reservierung der Waren verliert 7 Werktage nach der Bestätigung durch die Anbieterin ihre Gültigkeit, wenn Sie die Ware nicht innerhalb dieser Frist beansprucht (abgeholt) haben.
(7) Hinweis für Verbraucher: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mithilfe der Rückstelltaste korrigieren oder vollständig entfernen. Weitere Korrekturmöglichkeiten werden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt. Der Bestellprozess kann auch durch das Schließen des Browser-Fensters jederzeit komplett beendet werden. Die Anbieterin weist darauf hin, dass bis zur Schließung erfolgte Eingaben je nach Browsereinstellung nicht gespeichert werden und der Kunde diese im Regelfall neu eingeben muss, sobald er eine weitere Bestellung beabsichtigt.
(8) Der Vertragstext der Bestellung wird dem Kunden über die Bestellbestätigung hinaus nicht zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist gehalten, während oder unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs Sicherungen seiner Eingaben vorzunehmen, sofern er diese benötigt. Dazu können die entsprechenden Seiten beispielsweise mit Hilfe des Browsermenüs gespeichert oder Screenshots zum privaten Gebrauch angefertigt werden.
(9) Ein Vertragsschluss ist zudem an einem Verkaufsstand oder Filiale der Anbieterin möglich. Der Kaufvertrag kommt an der Kasse durch den üblichen Vorgang „Ware gegen Geld“ zustande.
§ 3 Nutzerkonto; Registrierung
(1) Um ein Nutzerkonto einzurichten, kann der Kunde den Button „Registrieren“ innerhalb des Webshops der Anbieterin anklicken. Hierfür hat der Kunde in der diesem Button vorgelagerten Eingabemaske die für eine Registrierung notwendigen personenbezogenen Daten, die sich im Einzelnen aus der Eingabemaske ergeben, an die Anbieterin zu übermitteln. Der Kunde wird sodann aufgefordert, seinen Zugang mit einem von ihm gewählten, sicheren Passwort zu schützen. Näheres zur Verarbeitung der so erhobenen personenbezogenen Daten regelt die Datenschutzerklärung der Anbieterin, die unter www.schaumgold.com/datenschutzerklaerung eingesehen werden kann.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und ausschließlich wahrheitsgetreue Angaben bezüglich seiner personenbezogenen Daten zu machen. Die Anbieterin behält sich ausdrücklich vor, Nutzerkonten mit vorsätzlichen und/oder offensichtlichen Falschangaben („Fake-Accounts“) ohne gesonderte Mitteilung stillzulegen oder zu löschen; gleiches gilt, wenn Kunden im Übrigen gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen.
(3) Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde nur zur Erstellung eines einzigen Nutzerkontos berechtigt.
(4) Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, ist es dem Kunden nicht gestattet, sein Kundenkonto einer dritten Person zur Nutzung zu Verfügung zu stellen oder dieses mit der dritten Person zu teilen.
(5) Innerhalb des Nutzerkontos hat der Kunde die Möglichkeit, seine übermittelten personenbezogenen Daten einzusehen, zu ändern und sein Nutzerkonto komplett zu löschen. Im Rahmen der Bestellhistorie können vergangene Bestellungen auf der Webseite der Anbieterin nachvollzogen werden.
§ 4 Preise; Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche ausgewiesenen Preise im Webshop der Anbieterin verstehen sich in Euro (€) inkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. etwaig entstehender Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs gesondert angezeigt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Mit Vertragsschluss wird der dem Kunden angezeigte Gesamtkaufpreis zur Zahlung fällig. Im Rahmen der Reservierung und Abholung vor Ort, wird der Kaufpreis erst im Zeitpunkt der Abholung fällig.
(3) Für die Zahlungsabwicklung stehen dem Kunden grundsätzlich die Zahlungsarten Vorkasse per Überweisung, Rechnung, Kreditkarte, Maestro, PayPal, Sofortüberweisung und ApplePay zur Verfügung. Die im jeweiligen Einzelfall angebotenen Zahlungsarten richten sich nach der Bonität und dem Standort des Kunden sowie dem jeweils gültigen Angebot von Shopify Payment und werden jeweils im Checkout-Bereich angezeigt. Die Anbieterin behält sich ausdrücklich vor, Kunden zur Minderung des Kreditrisikos nur bestimmte Zahlungsarten freizuschalten.
(4) Bei der Zahlung mittels Kreditkarte, Apple Pay, PayPal, Maestro oder Sofortüberweisung gelten die Bedingungen des vom Kunden gewählten Zahlungsmittels und -Anbieters entsprechend. Für die erfolgreiche Bestellung müssen Sie sich im Rahmen der Bestellung beim jeweiligen Zahlungsanbieter unter Verwendung Ihrer Daten (in der Regel Name und Passwort) anmelden und den Zahlungsvorgang freigeben. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und den AGB der jeweiligen Zahlungsanbieter sowie der Datenschutzerklärung auf der Shop-Seite. Dabei kann es sein, dass Sie uns Daten, die sie bei den jeweiligen Anbietern gespeichert haben (z.B. Versandadresse) zur Nutzung im Rahmen der Kaufabwicklung freigeben.
(5) Wählt der Kunde die Zahlungsart „Rechnung“ aus, ist der ausgewiesene Betrag sofort und ohne Abzug zahlbar. Der Kunde ist nicht zum selbständigen Skonto-Abzug berechtigt. Dies bedarf stets einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung mit der Anbieterin.
(6) An den Verkaufsständen und in den Ladengeschäften der Anbieterin ist darüber hinaus die Barzahlung möglich. Die weiteren Zahlungsarten variieren nach dem Angebot in dem Ladengeschäft und ergeben sich aus den Angaben vor Ort.
(7) Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, für die Dauer dieses Verzugs Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, soweit der Kunde Verbraucher ist. In allen anderen Fällen beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Anbieterin behält sich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ausdrücklich vor.
(8) Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, sofern und soweit dieses nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Dies gilt nicht für die Einrede des nicht erfüllten Vertrags.
(9) Zahlt der Kunde nicht innerhalb einer gesetzlichen oder zwischen den Parteien festgelegten Frist, kann die Anbieterin zudem vom Kaufvertrag zurücktreten.
(10) Für nicht einlösbare oder wegen Widerspruchs zurückgegebene Zahlungsbeträge ist die Anbieterin berechtigt, dem Kunden 3 % des Rechnungsbetrages – mindestens 5,00 € - als Gebühren- und Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dies gilt nicht für Zahlbeträge, die aufgrund der Ausübung eines gesetzlichen Widerrufrechts zurückgegeben wurden.
(11) Erhält der Kunde aufgrund einer Überschreitung einer bestimmten Bestellsumme eine Vergünstigung des Kaufpreises (Staffelung), der Versandkosten, eine Zugabe oder eine versandkostenfreie Lieferung (gemäß individueller Regelung oder Bestimmung auf der Website oder in diesen AGB), so behält diese Vergünstigung / Zugabe nur dann ihre Gültigkeit, wenn auch nach einem etwaig ausgeübten Widerruf oder Rücktritt die relevante Bestellsumme noch erreicht ist. Anderenfalls wird der üblicherweise bei der nach Rücktritt oder Widerruf verbleibenden Abnahmemenge zugrunde zu legende Kaufpreis (also ggfls. ohne die Staffelung) sowie die dann üblicherweise anfallenden Versandkosten angesetzt und insoweit von einer Erstattungssumme in Folge des Widerrufs oder Rücktritts einbehalten (Aufrechnung). Zugaben, die auf Basis des nach Widerruf oder Rücktritt ermittelbaren Kaufpreises nicht mehr beansprucht werden dürfen können vom Kunden entweder zurückgegeben werden oder werden andernfalls im Rahmen der Bearbeitung des Widerrufs / Rücktritts und der Rückzahlung wertmäßig in Abzug gebracht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Anbieterin behält sich das Eigentum an den bestellten Waren bis zum vollständigen Eingang der Zahlung ausdrücklich vor. Der Kunde hat die Ware bis zum endgültigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
§ 6 Lieferung; Versand; Übergabe
(1) Verkäufe an Ständen und in Ladengeschäften werden unverzüglich nach Übergabe des Kaufpreises übergeben. Für Verkäufe über den Onlineshop gelten hingegen die nachfolgenden Bedingungen.
(2) Bei Reservierungen informiert die Anbieterin den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware in der jeweils zuvor ausgewählten Filiale abgeholt werden.
(3) Nachdem die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist und diese eine entsprechende Bestellbestätigung versandt hat, wird die bestellte Ware innerhalb der auf der jeweiligen Produktseite genannten Lieferzeit an den Kunden ausgeliefert. Der Kunde erhält hierzu eine gesonderte Versandbestätigung per E-Mail.
(4) Eine Lieferung erfolgt in der Regel erst nach vollständigem Zahlungseingang. Aufgrund gesonderter Vereinbarung zwischen den Parteien kann eine Bestellung nicht vorrätiger Ware nach Teilzahlung erfolgen.
(5) Der Versand erfolgt per Paketversand, je nach Angabe im Rahmen der Artikelbeschreibung. Kosten und sonstige Konditionen gelten gemäß der jeweiligen Unterseite im Webshop der Anbieterin.
(6) Der Kunde hat etwaig entstehende Zollkosten und sonstige Einfuhrgebühren vollständig zu übernehmen.
(7) Die Anbieterin behält sich ein Rücktrittsrecht für die Fälle vor, in denen bestellte Waren ohne Verschulden der Anbieterin aufgrund höherer Gewalt nicht mehr geliefert werden können und die Beschaffung der Waren dadurch nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre. In diesen Fällen wird der Kunde unverzüglich über diesen Umstand informiert; bereits erfolgte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
(8) Die Anbieterin behält sich ausdrücklich vor, Bestellungen des Kunden in einzelne Lieferungen zu teilen. Entstehen durch eine solche Teillieferung Kosten, übernimmt diese die Anbieterin.
(9) Die auf der jeweiligen Produktseite angegebene Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Höherer Gewalt stehen im Besonderen gleich: nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Ausbruch einer Pandemie, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und bei objektiver Betrachtungsweise von diesem nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, werden wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder wenn bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit oder wenn bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
(10) Scheitert eine Zustellung aufgrund eines Verschuldens des Kunden, trägt dieser die Kosten hierfür.
(11) Hinweis für Verbraucher: Sie nehmen als Kunde der Anbieterin ausdrücklich zur Kenntnis, dass bei der Bestellung von frischen Lebensmitteln, gekühlter bzw. zu kühlender sowie sonstiger schnell verderblicher Ware eine Zustellbarkeit bereits beim ersten Zustellungsversuch zwingend erforderlich ist. Eine Nichtannahme begründet in diesem Fall einen Annahmeverzug, was zur Folge hat, dass Sie eine Verschlechterung der Waren zu vertreten haben. Für Probleme mit der Kühlung der Waren bei rechtzeitiger Zustellung stehen Ihnen selbstverständlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
§ 7 Transportschäden
(1) Ist der Kunde Verbraucher liegt die Versendungsgefahr unabhängig von der gewählten Versandart bei der Anbieterin. Diese behält sich vor, das wirtschaftliche Risiko durch die Wahl eines versicherten Versands zu reduzieren.
(2) In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson, auf den Kunden über.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Transportschäden sofort beim Zusteller anzuzeigen und Kontakt mit der Anbieterin aufzunehmen. Ist der Kunde Verbraucher, hat ein Versäumnis der Pflicht aus Satz 1 keine negativen Konsequenzen. Die Anbieterin verfolgt allein ihr berechtigtes Interesse, in diesen Fällen eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung durchzusetzen. Auf die Gewährleistungsansprüche wirkt sich die Anzeige des Verbrauchers ausdrücklich nicht aus.
§ 8 Haftungsfreistellung und -beschränkung; Gewährleistung
(1) Die Mindesthaltbarkeit der Waren wird jeweils im Online-Shop angegeben. Kunden sind verpflichtet zu prüfen, dass diese Mindesthaltbarkeit für sie ausreichend ist. Die Anbieterin haftet lediglich für die Haltbarkeit im Rahmen der angegeben Mindesthaltbarkeit und bei ausreichender Kühlung. Die Einhaltung der Kühlkette wird von der Anbieterin für den Zeitpunkt zwischen Vertragsschluss und bis zum Erstzustellungsversuch bei Kunden gewährleistet.
(2) Die Anbieterin haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr verursachten Schäden unbeschränkt. In Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet die Anbieterin nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Anbieterin auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(3) Soweit die Haftung der Anbieterin nach Abs. 1 ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, gilt dies auch für deren Erfüllungsgehilfen.
(4) Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Anbieterin haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(6) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für diese Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(7) Auf etwaige Allergene (z. B Erdnüsse, Senf, Sellerie), die in den über den Webshop der Anbieterin vertriebenen Produkten enthalten sein können, wird die Anbieterin den Kunden im Rahmen der jeweiligen Produktansicht bzw. -information hinweisen. Es obliegt dem Kunden, derartige Hinweise zur Kenntnis zu nehmen, um sich über den eventuellen Inhalt von Allergenen zu informieren.
(8) Gewährleistungsrechte des Kunden bestimmen sich nach dem geltenden und anwendbaren Recht.
(9) Es kann grundsätzlich nicht gewährleistet werden, dass die bestellte Ware, insbesondere im Falle der Lieferung, immer vollständig ganz bleibt, mithin, dass die Schokoladenhülle keinen Riss bekommt. Derartige optische Mängel schränken die Tauglichkeit des Produktes zum Verzehr nicht ein und werden von uns daher nicht als Mangel angesehen.
(10) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
§ 9 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten Ihrer Kunden verarbeitet die Anbieterin lediglich unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zum Datenschutz. Auf die Datenschutzerklärung unter www.schaumgold.com/datenschutzerklaerung der Anbieterin wird verwiesen.
§ 10 Sonstige Bestimmungen
(1) Bevorstehende Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden dem Kunden einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder im entsprechenden Nutzerbereich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung, gilt die Zustimmung als erteilt.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin. Dies gilt nur, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann; in solchen Fällen gelten die zwingenden nationalen Vorschriften zum Verbraucherschutz des Landes, in denen der Verbraucher seinen ständigen Aufenthalt hat.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Anbieterin und den Kunden trifft bei Unwirksamkeit einer Bestimmung die Pflicht, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
§ 11 Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen bereit.
(2) Die Anbieterin ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.